Vorvertragliche Anzeigepflicht in der PKV: Was Sie angeben müssen und was bei Fehlern droht

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt in vier Paragrafen, was Sie vor Vertragsschluss offenlegen müssen und welche Rechte der Versicherer hat, wenn Angaben fehlen oder falsch sind.

• § 19 VVG – Anzeigepflicht: Was anzuzeigen ist, und die Rechte des Versicherers: Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung. Außerdem die Voraussetzungen dafür, etwa die Belehrung in Textform.
• § 20 VVG – Vertreter: Schließt ein Vertreter den Vertrag für Sie, zählen sein Wissen und seine Arglist genauso wie Ihre.
• § 21 VVG – Ausübung der Rechte: Monatsfrist, Begründungspflicht, Leistung trotz Rücktritt bei fehlendem Zusammenhang, Erlöschen nach fünf bzw. zehn Jahren.
• § 22 VVG – Arglistige Täuschung: Das Recht zur Anfechtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bleibt unberührt.

Für die private Krankenversicherung gelten zwei wichtige Besonderheiten aus § 194 Abs. 1 VVG: Die Frist für Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung beträgt drei statt fünf Jahre. Und eine Vertragsanpassung ist ausgeschlossen, wenn Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

Hinzu kommt § 47 VVG: Werden andere Personen mitversichert, etwa Ehepartner oder Kinder, zählt auch deren Wissen. Jede versicherte Person sollte ihre Angaben deshalb selbst prüfen.

Rücktritt

Der Vertrag endet. Die Beiträge bis zum Wirksamwerden des Rücktritts darf der Versicherer behalten (§ 39 VVG). Tritt er nach einem Versicherungsfall zurück, muss er trotzdem leisten, wenn der verschwiegene Umstand weder für den Eintritt noch für den Umfang des Versicherungsfalls ursächlich war – außer bei Arglist (§ 21 Abs. 2 VVG). Wer die Bandscheibe verschwiegen hat, bekommt den Beinbruch also bezahlt.

Vertragsanpassung

Hätte der Versicherer bei richtigen Angaben zu anderen Bedingungen angenommen, werden diese Bedingungen auf sein Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil – also ein Risikozuschlag mit Nachzahlung oder ein Leistungsausschluss von Anfang an. Steigt der Beitrag dadurch um mehr als 10 % oder wird ein Risiko ausgeschlossen, dürfen Sie binnen eines Monats fristlos kündigen (§ 19 Abs. 6 VVG). Bei einer Vollversicherung ist das aber nur sinnvoll, wenn ein neuer Vertrag bereitsteht (PKV kündigen).

Kündigung durch den Versicherer

Bei leichter oder fehlender Schuld kann der Versicherer statt zurückzutreten kündigen. Eine Krankheitskostenvollversicherung, die die Versicherungspflicht erfüllt, darf er jedoch überhaupt nicht kündigen (§ 206 Abs. 1 VVG). Rücktritt und Anfechtung bleiben dagegen möglich.

Anfechtung wegen Arglist

Wer bewusst täuscht, um angenommen zu werden, riskiert die Anfechtung. Der Vertrag gilt dann als von Anfang an nichtig, bereits gezahlte Leistungen kann der Versicherer zurückfordern. Die Anfechtung ist binnen eines Jahres ab Entdeckung möglich, längstens zehn Jahre nach Abgabe der Erklärung (§ 124 BGB). Den Basistarif darf Ihnen dieser Versicherer danach verweigern (§ 193 Abs. 5 VVG) – ein anderer muss Sie aufnehmen.

• Unterlagen vorab: Leistungsauszug der Krankenkasse und Arztberichte vor dem Antrag anfordern, nicht danach.
• Vollständig statt knapp: Lieber eine harmlose Behandlung zu viel angeben als eine zu wenig. Eine überflüssige Angabe schadet nicht.
• Selbst ausfüllen oder genau prüfen: Unterschreiben Sie nie einen Antrag, dessen Gesundheitsangaben Sie nicht selbst gelesen haben. Mündliche Hinweise an den Vermittler ersetzen keine schriftliche Angabe.
• Beiblatt nutzen: Was nicht in die Felder passt, gehört auf ein unterschriebenes Beiblatt.
• Kopie behalten: So können Sie später belegen, was Sie angegeben haben.
• Nachmelden: Neue Befunde zwischen Antrag und Annahme sofort mitteilen.
• Bei Vorerkrankungen zuerst anonym anfragen: Die anonyme Risikovoranfrage zeigt, wie Versicherer reagieren – ohne Ablehnung unter Ihrem Namen.
• Begleitung nutzen: Wir gehen die Gesundheitsfragen mit Ihnen Frage für Frage durch – wie, steht unter PKV-Beratung.

Fehler nach Vertragsschluss entdeckt?

Warten Sie nicht ab, bis der Versicherer ihn findet. Besprechen Sie mit uns eine Korrektur in Textform. Das kann zu einer Vertragsanpassung führen, nimmt aber dem Vorwurf der Arglist den Boden und verhindert, dass der Fehler erst im teuren Leistungsfall auffällt. Mit welchen Zuschlägen oder Ausschlüssen Sie rechnen müssen, lesen Sie unter PKV mit Vorerkrankungen.